(nach idw)
Der aktuell diskutierte Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Reform des Urheberrechts wird von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv) nachdrücklich begrüßt. Die darin vorgesehenen wissenschaftsfreundlichen Änderungen sind die richtige Antwort auf die zunehmende Digitalisierung von Forschung, Lehre und den Methoden des Lebenslangen Lernens und den sich daraus ergebenden innovative Nutzungsmöglichkeiten und neuen technischen Bedingungen.
HRK und dbv nehmen mit großer Irritation wahr, dass Interessenvertreter des Verlagswesens beim Versuch, diese Gesetzesreform zu blockieren, auch zu falschen und irreführenden Behauptungen greifen.
HRK und dbv nehmen wie folgt zu dem Referentenentwurf Stellung:
1. Einführung separater Erlaubnisregelungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Unterricht und Forschung sowie für die Kernaufgaben von Bibliotheken, Archiven und Museen. Damit wird deutlich, dass Wissenschaft, Forschung und Bildung andere Ansprüche an ein funktionierendes Urheberrecht haben als etwa kommerzielle Unternehmen aus der Filmwirtschaft oder der Unterhaltungsindustrie.
2. Pauschalvergütung
Autorinnen und Autoren wissenschaftlicher Veröffentlichungen sollen für die Nutzung ihrer Werke im Rahmen von Lehre und Forschung fair und angemessen vergütet werden. Die vorgesehene pauschale Vergütung soll über die entsprechenden Verwertungsgemeinschaften erfolgen.
3. Gesetzliche Erlaubnis vor Einzelverträgen
Der vom Gesetzgeber sorgfältig abgewogene Interessenausgleich zwischen Autorinnen und Autoren und Verlagen einerseits und Wissenschaft, Unterricht und Forschung andererseits darf nicht durch einzelne Verlagsverträge unterlaufen werden können.
4. Text und Data Mining
Verfahren des Text- und Data Mining für bereits erworbene Materialien (Lizenzierungen) müssen erlaubt sein. Die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür sind zu regeln. Es muss möglich sein, Daten aus von Verlagen erworbenen Datenbanken unterschiedlicher Inhalte auch für Massenanalysen zu verwenden. Gerade für neue Forschungsformen wie etwa die Lebenswissenschaften oder Digital Humanities ist dies von entscheidender Bedeutung.
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